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Autohaus Perner GmbH
Köthener Landstr. 1
06385 Aken
T: 03 49 09 / 8 20 46
F: 03 49 09 / 8 29 30

I. Einbeziehung

1.
Die nachstehenden Bedingungen gelten in den Geschäftsbeziehungen zwischen der Autohaus Perner GmbH
- nachstehend 'Autohaus' genannt -
und seinem Auftraggeber / Geschäftspartner
- nachstehend 'Kunde' genannt -
für die Instandhaltung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern, deren Baugruppen und Einzelteilen (im folgenden einheitlich als "Kraftfahrzeug" bezeichnet). Unter Instandhaltung und Instandsetzung werden insbesondere verstanden: Pflege, Wartung, Reparatur, Teile- oder Baugruppenaustausch, alle sonstigen Leistungen zur Behebung von Schäden oder Funktionsstörungen, sowie zur Verbesserung der Nutzungsfähigkeit oder zur Erhöhung des Ausstattungsgrades von Kraftfahrzeugen.

2.
Diese Bedingungen gelten ausschließlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Sie gelten auch dann, falls der Kunde bei Auftragserteilung oder bei Vertragsabschluß andere Bedingungen benennt oder sich in sonstiger Weise auf solche bezieht. Bei fehlenden Regelungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Vorschriften des BGB und des HGB.

II. Beratung

1.
Das Autohaus berät den Kunden bei Abschluss des Vertrages hinsichtlich des zu diesem Zeitpunkt mit den branchenüblichen Untersuchungsmethoden voraussehbaren Umfanges der zu erbringenden Leistungen und einer zweckmäßigen Art und Weise der Ausführung, wenn der Kunde das besonders verlangt. Eine von der Leistungserbringung abgehobene selbständige Haftung aus Rat oder Empfehlung wird dadurch nicht begründet.

2.
Soweit Art und Umfang der voraussichtlichen Leistungen dies nahe legen, kann das Autohaus nach seinem Ermessen dem Kunden auch Hinweise für die künftige Behandlung und Nutzung des Kraftfahrzeuges geben. Besondere Rechtspflichten werden dadurch nicht begründet.

III. Vertragsform

1.
Übereinkünfte, die das Autohaus und den Kunden binden, bedürfen der Schriftform. Sie ist auch durch Unterschriften beider Seiten auf einem Auftragsschein oder in einem Auftragsbuch gewahrt. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbeziehungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, bedürfen die Ergänzung, Änderung oder Aufhebung der eingegangenen Verpflichtungen der gleichen Form.

2.
Einzelheiten des Leistungsumfanges können fernmündlich in wechselseitiger Übereinkunft bestimmt werden. In diesem Fall dokumentiert das Autohaus die getroffene Abrede schriftlich in seinen betrieblichen Unterlagen.

IV. Preis

1.
Das Autohaus hat Anspruch auf die branchenübliche Vergütung seiner Leistungen und auf Erstattung seiner für den Kunden vorgenommenen Auslagen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

2.
Dem Vertrag kann ein Kostenvoranschlag (mit besonderer Angabe der Mehrwertsteuer) zugrunde gelegt werden. An den Kostenvoranschlag ist das Autohaus gebunden, wenn der Kunde den Auftrag spätestens 2 Wochen nach Abgebe des Kostenvoranschlages erteilt. Das Autohaus darf mit verbindlicher Wirkung für den Kunden den Kostenvoranschlag (und entsprechend die Mehrwertsteuer) um nicht mehr als 15 % überschreiten. Zu einer höheren Überschreitung muss das Autohaus die Zustimmung des Kunden einholen; sie soll schriftlich erfolgen. Gibt der Kunde innerhalb von 7 Kalendertagen ab Erhalt der Anfrage des Autohauses diesem keine Nachricht, so gilt das als Zustimmung des Kunden; darüber ist der Kunde bei Einholung der Zustimmung nochmals zu unterrichten.

3.
Ist dem Vertrag ein Kostenvoranschlag zugrunde gelegt worden und verweigert der Kunde nach der Mitteilung des Autohauses eine Überschreitung um mehr als 15 %, wird dadurch das Vertragsverhältnis beendet. Die vom Autohaus bereits erbrachten Leistungen hat der Kunde zu bezahlen. Die Bezahlung entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass die für Ihn bereits erbrachten Leistungen des Autohauses wertlos sind und das Autohaus nach Verlangen des Kunden gem. Abschnitt II Abs. 1 grob fahrlässig falsch beraten hat.

4.
Das Vertragsverhältnis wird im Falle der Verweigerung der Zustimmung zur Überschreitung des Kostenvoranschlages um mehr als 15 % dann nicht beendet, wenn der Kunde auf Ausführung des dem Kostenvoranschlages zugrunde liegenden Leistungsumfanges besteht und diese Leistungen ungeachtet der neueren Feststellungen weiterhin technisch möglich sowie wirtschaftlich vertretbar sind. Der Kunde muss ein derartiges Festhalten am Leistungsanspruch sofort zusammen mit der Zustimmungsverweigerung erklären.

5.
Unterlässt das Autohaus eine notwendig werdende Anfrage zur Überschreitung des Kostenvoranschlages um mehr als 15%, bleibt es zur rechtzeitigen und qualitätsgerechten Leistung zu dem im Kostenvoranschlag genannten Preis zzgl. der Toleranz gem. Abs. 2 verpflichtet.

6.
Verlangt der Kunde einen Kostenvoranschlag, kann jedoch eine hinreichend verlässliche Aussage zum Leistungsumfang und dem diesem entsprechenden Preis anfänglich nicht getroffen werden, bedarf es zunächst einer gesonderten Übereinkunft zur Feststellung des erforderlichen Leistungsumfanges. Die dafür erforderliche Untersuchungszeit ist nach dem Arbeitswertkatalog des Autohauses, sonst in branchenüblicher Höhe dem Autohaus gesondert zu vergüten. Das gilt auch dann, wenn der Kunde aufgrund der Feststellungen von der Auftragserteilung zur Instandhaltung oder Instandsetzung absieht.

V. Obliegenheiten

1.
Der Kunde führt dem Autohaus das Kraftfahrzeug auf seine Kosten zu. Auf Anforderung des Kunden wird das Kraftfahrzeug in einem Aktionsradius von 50 km zur Reparatur abgeholt und / oder zurückgebracht. Der hierfür erforderliche Zeitaufwand ist entsprechend Arbeitswertkatalog zu vergüten.

2.
Die Zuführung muss zum vereinbarten Zeitpunkt stattfinden, vorfristig ist sie nur mit Zustimmung des Autohauses zulässig. Der Kunde informiert das Autohaus über eine voraussichtlich spätere Zuführung schnellstmöglich. Der genaue Zeitpunkt späterer Zuführung und die infolgedessen spätere Leistungszeit gem.VI Abs. 1 sind zu vereinbaren.

3.
Das Kraftfahrzeug muss gesäubert sen. Ist das Kraftfahrzeug nicht gesäubert, kann es das Autohaus auf Kosten des Kunden säubern oder Dritte damit beauftragen; das Autohaus kann bei wesentlicher Beeinträchtigung seines Betriebes stattdessen das Kraftfahrzeug zurückweisen und vom Vertrag zurücktreten.

4.
Das Autohaus darf Probe- und Überführungsfahrten durchführen.

5.
Das Autohaus verwahrt das Kraftfahrzeug des Kunden mit der gleichen Sorgfalt wie Betriebsfahrzeuge. Für den Inhalt des Kraftfahrzeuges, insbesondere Zahlungsmittel, Wertsachen und belassene Gegenstände gewerblicher Zweckbestimmung, haftet das Autohaus nur, soweit es eine zeitweilige Übernahme schriftlich bestätigt hat. Schäden und Verluste werden dem Kunden unverzüglich angezeigt.

6.
Die Folgen der Einwirkung höherer Gewalt auf das Kraftfahrzeug trägt der Kunde.

VI. Ausführung der Leistung

1.
Das Autohaus erbringt seine Leistung zur vereinbarten, sonst zu einer dem Leistungsumfang angemessenen Leistungszeit. Verzug tritt nicht ein, wenn die Verspätung lediglich 24 Stunden beträgt oder auf nur geringe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Verzug tritt auch dann nicht ein, wenn die Leistungszeit wegen höherer Gewalt, kriegerischer Ereignisse, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder unverschuldeter erheblicher Betriebsstörungen, insbesondere durch Ausbleiben von Fachkräften oder Zulieferungen, nicht eingehalten werden kann. Das Autohaus hat jedoch den Kunden soweit möglich und zumutbar über die Verzögerung zu informieren.

2.
Das Autohaus erbringt seine Leistungen in guter Qualität. Natürlicher Verschleiß ist kein Gewährleistungsfall. Für Unterwegshilfe beschränkt sich die Gewährleistung auf das durch den Charakter dieser Hilfe bestimmte Maß. Keine Gewährleistung findet statt, wenn das Kraftfahrzeug nach Erbringung der Leistung des Autohauses unsachgemäß behandelt wurde und neuerliche Fehler darin ihre Ursache haben oder wenn der Kunde selbst eingegriffen hat bzw. durch Dritte hat eingreifen lassen, es sei denn, es handelte sich um eine autorisierte Vertragswerkstatt.

3.
Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel sind bei der Abholung vorzubringen. Später sind derartige Beanstandungen nur auf Grund eines ausdrücklich auf den konkreten Mangel bezogenen Vorbehalts bei der Abnahme möglich. Auf Verlangen das Autohauses hat der Kunde seine Beanstandung schriftlich nachzureichen.

4.
Bei begründeter Beanstandung gilt folgendes:
a)
Das Autohaus hat unentgeltlich und in angemessener Frist nachzubessern. Eine Nachbesserung mit unverhältnismäßigem Aufwand braucht nicht vorgenommen zu werden.
b)
Der Kunde kann den Mangel selbst beseitigen oder durch eine andere Fachwerkstatt beseitigen lassen, wenn
–das Autohaus vorher zustimmt oder
–das Kraftfahrzeug infolge des Mangels betriebsunfähig geworden ist und mehr als 30 km vom Autohaus entfernt ist oder
–eine vom Kunden bestimmte angemessene Nachfrist verstrichen ist, ohne daß das Autohaus nachgebessert oder die Nachbesserung verweigert hat oder
–ein zwingender Notfall vorliegt, von dessen Umständen der Kunde das Autohaus unverzüglich in Kenntnis zu setzen hat.
In diesen Fällen hat der Kunde Anspruch auf Ersatz der Lohn-, Material-, Fracht- und Abschleppkosten.
c)
Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn nach Ablauf einer von ihm bestimmten, angemessenen Nachfrist nicht nachgebessert worden ist. Der Kunde kann sofort zurücktreten, wenn die Mängelbeseitigung technisch unmöglich oder vom Autohaus verweigert worden ist. Im Falle gerechtfertigten Rücktritts braucht der Kunde Leistungen des Autohauses nur insoweit bezahlen, wie sie für ihn tauglich sind.
d)
Der Kunde hat Anspruch auf Preisherabsetzung, wenn er trotz eines Mangels am Vertrag festhält, die Nachbesserung jedoch vom Autohaus nicht durchgeführt wurde. Anspruch auf Preisherabsetzung besteht auch, wenn der Kunde und das Autohaus sich zur Regulierung einer Beanstandung darauf verständigen.
e)
Lässt ein Mängel nach seiner Art Folgeschäden erwarten, ist das Kraftfahrzeug sofort außer Betrieb zu setzen und das Autohaus zu unterrichten.

5.
Schadensersatzansprüche setzen vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung voraus. Produkthaftungsansprüche werden davon nicht berührt.

6.
Der Kunde die Herausgabe solcher Teile verlangen, die ersetzt werden. Das Verlangen ist bei der Auftragserteilung zu erklären. Das Autohaus kann die Rücknahme ersetzter Teile fordern, es sei denn, der Kunde übernimmt die Entsorgungskosten; in diesem Fall rechnet das Autohaus einen etwaigen Verwertungserlös auf die Entsorgungskosten an.

VII. Bezahlung

1.
Bezahlung hat bei Abholung, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Rechnungslegung zu erfolgen, und zwar ohne Abzüge. Die Zahlung hat in bar oder Scheck (jeweils bis zu der durch die vorzulegenden Scheckkarte garantierten Höhe) zu geschehen; jede andere Zahlungsweise bedarf besonderer Vereinbarung. Vor Bezahlung ist das Autohaus zur Herausgabe des Kraftfahrzeuges nicht verpflichtet. Bei Zahlungsverzug werden 8 % Verzugszinsen p.a. geschuldet, sowie Ersatz des darüber hinausgehenden Schadens. Soll eine angemessene Vorauszahlung erfolgen, muss das bei Vertragsabschluß verlangt werden.

2.
Mit dem Vertragsabschluß tritt der Kunde sicherungshalber etwaige Versicherungsansprüche oder Ansprüche gegen Schädiger an das Autohaus ab. Ergeben sich bei der Anspruchsrealisierung Überschüsse über die Forderungen des Autohaus gegenüber dem Kunden, gebühren die Überschüsse dem Kunden. Das Autohaus überträgt nicht realisierte Ansprüche wieder auf den Kunden, sobald und insoweit dieser bezahlt.

3.
Der Kunde versichert im Hinblick auf das gesetzliche Pfandrecht des §647 BGB, Eigentümer des zugeführten Fahrzeuges zu sein. Bei der etwaigen Pfandverwertung ist das Autohaus unter Einhaltung aller sonstigen gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, selbst schlechthin freihändig zu verkaufen. Hat der Kunde das zugeführte Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers erworben, überträgt der Kunde hiermit sein Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb sicherungshalber dem Autohaus; mit Bezahlung findet Rückübertragung des Anwartschaftsrechtes seitens des Autohauses auf den Kunden statt.

4.
Die Zahlungssicherungen gem. Abs. 2 und 3 sowie §647 BGB gelten für alle Ansprüche aus dem Vertrag, aus Geschäftsführung ohne Auftrag im Interesse des Kunden sowie für frühere Forderungen, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen.

5.
Eingebaute Zubehör- und Ersatzteile sowie Aggregate, die nicht wesentliche Bestandteile des Kraftfahrzeuges geworden sind, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Autohauses.

VIII. Abtretung / Aufrechnung / Zurückbehaltung

1.
Die Übertragung diese Vertragsverhältnisses auf Dritte ist nur wirksam, wenn der verbleibende Vertragspartner zustimmt. Das Autohaus darf Unteraufträge erteilen.

2.
Aufrechnung gegenüber dem Autohaus ist ausgeschlossen. Das gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig zugunsten des Kunden entschiedene Gegenforderungen.

3.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden kann nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertrag ausgeübt werden.

IX. Folgen unterlassener Abholung

1.
Der Kunde holt das Kraftfahrzeug auf seine Kosten wieder ab; von ihm beauftragte Dritte haben sich auf Verlangen auszuweisen und eine schriftliche Abholberechtigung im Autohaus zu hinterlassen. Die Regelung gem. Ziff. V Abs. 1 bleibt unberührt.

2.
Die Abholung hat zum vereinbarten Leistungstermin ohne Aufforderung zu erfolgen. Das Autohaus muss dem Kunden Terminaufschub und Abholbereitschaft anzeigen, wenn es seine Leistungen erst 24 Stunden später als vorgesehen abschließt (Abschnitt VI Abs. 1 Satz 2). Einer besonderen Mitteilung der Abholbereitschaft bedarf es auch dann, wenn kein Leistungstermin vereinbart war.

3.
Holt der Kunde nicht rechtzeitig ab, fordert das Autohaus den Kunden mittels Einschreiben / Rückschein zur Abholung auf und weist dabei nochmals ausdrücklich auf die in den Absätzen 4 und 5 enthaltenen Folgen unterbleibender Abholung hin. Ein Abholungsversuch ohne Bezahlung steht der Nichtabholung gleich.

4.
Unbeschadet der Festlegungen gem. Abschnitt. VII kann das Autohaus das Kraftfahrzeug 14 Kalendertage nach Absendung der eingeschriebenen Abholaufforderung in eine für den Kunden kostenpflichtige Verwahrung geben. Verwahrt das Autohaus nach Fristablauf das Kraftfahrzeug bei sich selbst, beträgt das Verwahrentgelt pro angebrochenem Verwahrungstag 10,00 DM.

5.
Der Kunde ermächtigt das Autohaus hierdurch, 60 Kalendertage nach Absendung der eingeschriebenen Abholaufforderung das Fahrzeug unbeschadet der Festlegungen gem. Abschnitt VII zu einem am Gebrauchtwagenmarkt orientierten Preis zu verkaufen, wenn er innerhalb der genannten Frist der Verkaufsermächtigung nicht schriftlich widerspricht. Das Autohaus darf im Namen des Kunden oder im eigenen Namen für Rechnung des Kunden veräußern. Vor Herausgabe der Verkaufserlöse an den Kunden kann sich das Autohaus in Höhe ihm zustehender Forderungen aus dem Verkaufserlös befriedigen.

X. Erfüllungsort / Gerichtsstand

1.
Erfüllungsort für die Leistungen des Autohauses und die Zahlungen des Kunden ist der Sitz des Autohauses.

2.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - der Sitz des Autohauses. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt ist.

XI. Datenschutz

Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein. Diese Übereinkunft gilt als Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

XII. Wirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im übrigen wirksam, wenn der wirtschaftliche Zweck der Beziehungen zwischen Kunden und Autohaus - ggf. durch Anpassung des Vertrages oder der Geschäftsbedingungen - gewahrt werden kann.